Eine Kommentierung von Prof. Franz Josef Radermacher

Der Satz „How dare you?“ hat viele bewegt und insbesondere viele Menschen in der Politik empört, die sich schon lange für mehr Klimaschutz einsetzen: Von der UN-Klimarahmenkonvention über das Kyoto-Protokoll bis hin zum Paris-Vertrag oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland. Aus meiner Sicht war der Satz als kalkulierte Provokation gut vorbereitet. In der Sache hat er das „Thema verfehlt“, aber kalkuliert und absichtlich. Er reflektiert jedenfalls – wenn man ihn wörtlich nimmt – ein tiefes Missverständnis über die rechtlichen Möglichkeiten der in New York versammelten Vertreter der Staaten. Diese dürfen anhand ihrer Mandate fast nichts von Relevanz beschließen. Ganz abgesehen davon, dass mutige Beschlüsse der Akteure noch ratifiziert werden müssten (z. B. durch parlamentarische Mehrheiten), bevor sie rechtlich wirksam werden würden. Wenn Politiker mehr täten, würden sie in der Tat viel wagen. Dafür würden sie dann abgesetzt werden und müssten vielleicht sogar ins Gefängnis, auch Frau Merkel. In diesem Fall könnte man dann berechtigter Weise fragen „How dare you?“. Tatsächlich wagen die Politiker jedoch wenig. Sie operieren im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten bzw. politischen Mandate. Und das ist auch gut so.

Vollständiger Kommentar (deutsch)
Full comment (english)

Bildquelle: Markus Spiske (Unsplash)