DAS „KLIMAGEFÄNGNIS“

(FAW/n Report)

Wie aktuelle Narrative und Regulierungen den Weg zu
wirkungsvollem und ökonomisch sinnvollem Klimaschutz verbauen

Die Situation Deutschlands ist in Bezug auf den Klimaschutz in zweifacher Hinsicht tragisch: Zum einen wird mit dem bisherigen Vorgehen für den Schutz des Klimas als weltweite Herausforderung im Wesentlichen nichts erreicht. Die weltweiten Emissionen steigen weiter an. Zum anderen erzeugt dieser Weg extrem hohe vermeidbare Kosten, unter denen unser Land und vor allem auch große Teile der Wirtschaft leiden. Die ökonomischen und sozialen Kollateralschäden des eingeschlagenen Weges sind deutlich sichtbar. Dabei gibt es neben vielen Verlierern dieses Weges auch Profiteure, die dazu beigetragen haben, dass die Dinge aktuell so geregelt sind wie sie sind, und versuchen, Veränderungen des Status Quo weitestgehend zu verhindern. Weil eine gesamtwirtschaftliche Bewertung des Bisherigen so klar negativ ausfällt, versucht die neue Regierung neue Wege einzuschlagen, muss sich aber im engen Rahmen der Freiräume erfolgter Vorabsprachen bewegen. Man kann ihr nur Erfolg auf diesem Weg wünschen, denn wir brauchen ihn dringend. Allerdings ist dies leichter gesagt als getan, denn Deutschland ist in einem regulatorischen „Klimagefängnis“ gefangen. Ein technologieoffeneres und internationales Vorgehen, das die Kosten der Transformation massiv absenken und dem Klimaschutz sehr viel mehr dienen würde, wird durch die aktuelle, in den letzten Jahren entstandene Regulierung, die tief gestaffelt auf verschiedenen Ebenen wirkt, extrem erschwert. Den Menschen, der Wirtschaft und dem Klima ist zu wünschen, dass mit der neuen Regierung eine Befreiung aus diesem „Gefängnis“ gegen alle bestehenden Widerstände gelingt.